Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
1 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Balkonstrom GmbH (im Folgenden „Verkäufer“) finden Anwendung auf sämtliche Verträge über den Kauf von Waren, die zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich zugestimmt.
(2) Als Verbraucher im Sinne dieser AGB gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Sofern nicht anders vereinbart, gelten diese AGB für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/ oder die Erbringung von Montageleistungen.
(2) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden vom Kunden im virtuellen Warenkorb abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der virtuelle Warenkorb aufgerufen und dort jederzeit Änderungen vorgenommen werden. Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung" (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen wird dem Kunden abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden des Angebots hat der Kunde die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("zahlungspflichtig bestellen", "kaufen" / "jetzt kaufen", "kostenpflichtig bestellen", "bezahlen" / "jetzt bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(4) Wenn Sie sich für eine von PayPal angebotene Zahlungsmethode entscheiden, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Es gelten dabei die jeweiligen Nutzungsbedingungen von PayPal, die auf deren Website einsehbar sind (z. B. für Nutzer mit PayPal-Konto: paypal.com/useragreement, oder für Zahlungen ohne PayPal-Konto: paypal.com/privacywax).
Im Rahmen des Bezahlvorgangs werden Sie gegebenenfalls zu PayPal weitergeleitet. In diesem Fall gilt das Angebot des Käufers mit dem Klick auf den abschließenden Bestellbutton als angenommen. Anschließend erfolgt eine automatische Rückleitung in den Online-Shop.
(5) Telefonische oder schriftliche Anfragen zur Erstellung eines Angebotes seitens des Kunden sind unverbindlich. Der Verkäufer unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) angenommen werden kann.
(6) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform per E-Mail an den Kunden übermittelt wird, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt in der Regel per E-Mail und über automatisierte Bestellabwicklung. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die beim Verkäufer hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert werden können.
(8) Bevor eine Bestellung verbindlich abgeschickt wird, hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben im Bestellformular sorgfältig zu überprüfen und etwaige Fehler zu erkennen. Dabei kann es hilfreich sein, die Anzeige im Browser zu vergrößern, um Details besser sichtbar zu machen. Änderungen und Korrekturen können während des gesamten Bestellvorgangs über die gewohnten Eingabemöglichkeiten (z. B. Tastatur oder Maus) vorgenommen werden – bis der Bestellbutton angeklickt wird, der die Bestellung abschließt.
(9) Bei der Abgabe eines Angebots wird der vollständige Vertragstext vom Verkäufer nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Verkäufer werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt.
(10) Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
(11) Vertragssprache ist deutsch.
(12) Kunden mit Wohnsitz in Deutschland: Um den Nullsteuersatz gemäß §12 (3) UStG in Anspruch nehmen zu können, ist die Erfüllung der dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen zwingend erforderlich. Der Kunde sichert zu, der Betreiber der Photovoltaikanlage zu sein und die erworbenen Artikel nicht für den gewerblichen Weiterverkauf zu verwenden. Weiterhin sichert der Kunde, dass die Anlage auf einem oder in der Nähe eines begünstigten Gebäude(s) (Privatwohnung, Wohnung sowie öffentliche und andere Gebäude, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden) installiert wird oder die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 kWp beträgt oder betragen wird.
(1) Privatkunden steht in der Regel ein Widerrufsrecht zu.
§ 4 Leistungserbringung bei Montageleistungen
(1) Soweit Montageleistungen neben der Warenlieferung Vertragsgegenstand sind, schuldet der Verkäufer dem Kunden entsprechende sich aus der Leistungsbeschreibung ergebende Montagearbeiten.
(2) Die Leistungen werden entweder direkt vom Verkäufer selbst oder von fachkundigem Personal erbracht, das vom Verkäufer ausgewählt wurde. Der Verkäufer kann dabei auch Dritte (z. B. Subunternehmer) beauftragen, die in seinem Namen handeln. Sofern in der Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist, besteht kein Anspruch darauf, dass eine bestimmte Person die Dienstleistung ausführt.
(3) Nach Vertragsschluss setzt sich der Verkäufer mit dem Kunden in Verbindung, um einen Termin für die Leistungserbringung zu vereinbaren. Der Kunde ist dabei zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere muss der Kunde zum Zeitpunkt der Erbringung der Montageleistungen die Möglichkeit bieten, die Räumlichkeiten in einem begehbaren und angemessen gefahrenfreien Zustand zu begehen. Des Weiteren ist der Kunde dazu verpflichtet, dem Verkäufer soweit notwendig elektrische Energie und gegebenenfalls Wasser zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist berechtigt den Vertragsteil über die Erbringung von Montageleistungen nach § 643 BGB zu kündigen, soweit der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Hierzu kann der Verkäufer eine angemessene Frist setzen, während der Kunde die nötigen Mitwirkungsleistungen nachholen kann.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer alle Informationen vollständig und korrekt bereitzustellen, die für die ordnungsgemäße Ausführung der vereinbarten Dienstleistung erforderlich sind – sofern die Beschaffung dieser Informationen nicht ausdrücklich zu den Aufgaben des Verkäufers gehört.
(5) Wenn der Kunde vom Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch macht, kann der Verkäufer 10 % der vereinbarten Vergütung als pauschale Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Dies gilt bei Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts jedoch nur, wenn der Kunde erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Verkäufer tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.
(6) Das Risiko eines unbeabsichtigten Verlusts oder einer unbeabsichtigten Beschädigung der Ware geht erst dann auf den Kunden über, wenn die Montage abgeschlossen ist und die Ware an den Kunden übergeben wurde.
§ 5 Preise und Zahlungsarten
(1) Bei den im Online-Shop des Verkäufers angeführten Preisen, handelt es sich um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Anfallende Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf der Internetpräsenz des Verkäufers oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(2) Welche Zahlungsmethoden zur Verfügung stehen, wird dem Kunden im Online-Shop angezeigt. Die Informationen dazu sind entweder über eine entsprechend benannte Schaltfläche auf der Website oder direkt im jeweiligen Angebot abrufbar. Eine Übersicht ist außerdem unter folgendem Link verfügbar: https://www.balkonstrom.com/pages/zahlung-und-versand.
(3) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(4) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von vom Verkäufer nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die vom Kunden zu tragen sind.
(5) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind vom Kunden in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
(6) Zahlung per SOFORT / Sofortüberweisung: Bei Auswahl der Zahlungsart Sofort / Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH (Theresienhöhe 12, 80339 München, Deutschland; "SOFORT"). Die Sofort GmbH ist ein Unternehmen der Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden). Voraussetzung für die Nutzung der Zahlungsart per SOFORT ist, dass Sie über ein hierfür freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen. Beim Zahlungsvorgang im Rahmen der Bestellung müssen Sie sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber SOFORT bestätigen. Die Belastung Ihres Bankkontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung. Nähere Informationen zu SOFORT finden Sie unter https://www.klarna.com/sofort/.
(7) Zahlung über Klarna: In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ) (Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden; "Klarna") bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:
Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung und/ oder Ratenkauf und/ oder Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind.
Nähere Informationen zu Klarna sowie die Klarna Nutzungsbedingungen für Deutschland finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/user und https://www.klarna.com/de/.
(8) Zahlung über "PayPal" / "PayPal Checkout": Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "PayPal" / "PayPal Checkout" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; "PayPal"). Die einzelnen Zahlungsarten über "PayPal" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "PayPal" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "PayPal" finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
(9) Zahlung über ALMA Pay: Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Alma" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Alma SAS mit Sitz in 176 Avenue Charles de Gaulle, 92200 Neuilly-sur-Seine (im Folgenden: „Alma“). Die einzelnen über Alma angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Alma weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Alma" sind im Internet unter https://almapay.com/de-DE abrufbar.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum des Verkäufers.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Verkäufer ab, der die Abtretung annimmt. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält der Verkäufer vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf das Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)
Sofern in den folgenden Bestimmungen nichts Abweichendes geregelt ist, finden die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung Anwendung. Für Verträge über die Lieferung von Waren gilt abweichend:
(1) Handelt der Kunde als Unternehmer,
-
gelten als Beschaffenheit der Ware nur die Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers;
- leistet der Verkäufer bei Mängeln nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- beträgt die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
-
so führt eine Ersatzlieferung im Rahmen der Mängelhaftung nicht zu einem Neubeginn der Verjährungsfrist.
(2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und dem Verkäufer sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn der Kunde vor Abgabe der Vertragserklärung durch den Verkäufer über selbige in Kenntnis gesetzt wurde und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für den Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
-
soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat;
-
bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
-
bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die der Kunde im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen den Verkäufer hat;
-
für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz von Aufwendungen.
(5) Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, unterliegt er der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Versäumt der Kunde die dort vorgeschriebenen Mängelanzeigen, gilt die Ware als akzeptiert.
§ 8 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
(2) Sofern der Verkäufer einen Versand anbietet, wird die Ware innerhalb des vom Verkäufer definierten Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Maßgeblich für die Lieferung ist die Lieferadresse, die im Bestellprozess angegeben wurde.
(3) Werden Waren per Spedition versendet, erfolgt die Lieferung grundsätzlich „frei Bordsteinkante“, das heißt bis zur nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante an der angegebenen Lieferadresse, sofern in den Versandinformationen des Online-Shops oder durch gesonderte Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist.
(4) Kommt die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu verantworten hat, trägt der Kunde die dadurch für den Verkäufer entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Versandkosten der Erstlieferung, sofern der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Die Regelungen zu den Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts richten sich nach der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
(5) Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat.
Handelt der Kunde als Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
(6) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine korrekte oder ordnungsgemäße Selbstbelieferung nicht erfolgt und er hierfür nicht verantwortlich ist, sowie wenn er mit der gebotenen Sorgfalt versucht hat, die Ware bei einem Zulieferer zu beschaffen. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Ware zu erhalten. Sollte die Ware ganz oder teilweise nicht verfügbar sein, wird der Kunde umgehend informiert und bereits geleistete Zahlungen werden schnellstmöglich zurückerstattet.
(7) Wenn der Verkäufer die Abholung der Ware ermöglicht, kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer festgelegten Geschäftszeiten an der angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an.
(8) Gutscheine stellt der Verkäufer dem Kunden auf folgende Weise zur Verfügung:
- per E-Mail
-
auf dem Postweg
Der Verkäufer haftet dem Kunden für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche aus vertraglichen, gesetzlich geregelten sowie deliktischen Gründen wie folgt:
(1) Eine uneingeschränkte Haftung des Verkäufers besteht
-
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
-
bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- bei Übernahme einer Garantie, soweit keine abweichenden Regelungen bestehen,
-
sowie bei zwingender Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht nach Absatz (1) eine unbeschränkte Haftung greift. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die dem Verkäufer zur Erreichung des Vertragszwecks übertragen wurden, deren Einhaltung für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung unerlässlich ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Darüber hinaus ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbestimmungen gelten ebenfalls für die Haftung des Verkäufers hinsichtlich seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
§ 10 Einlösung von Geschenkgutscheinen
(1) Gutscheine, die im Online-Shop des Verkäufers erworben werden (im Folgenden „Geschenkgutscheine“ genannt), können nur in diesem Online-Shop eingelöst werden, sofern auf dem Gutschein nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist.
(2) Geschenkgutscheine sowie verbleibende Guthaben daraus sind bis zum Ende des dritten Kalenderjahres nach dem Kaufjahr gültig. Restguthaben werden dem Kunden bis zu diesem Zeitpunkt gutgeschrieben.
(3) Die Einlösung von Geschenkgutscheinen ist nur vor Abschluss des Bestellvorgangs möglich; eine nachträgliche Anrechnung ist ausgeschlossen.
(4) Bei einer Bestellung können mehrere Geschenkgutscheine gleichzeitig eingelöst werden.
(5) Geschenkgutscheine dürfen ausschließlich für den Erwerb von Waren verwendet werden, nicht jedoch für den Kauf weiterer Geschenkgutscheine.
(6) Wenn der Wert eines Geschenkgutscheins nicht zur vollständigen Bezahlung der Bestellung ausreicht, kann der Differenzbetrag mit einer der weiteren vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
(7) Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst.
(8) Der Geschenkgutschein ist ausschließlich für die auf dem Gutschein namentlich genannte Person bestimmt. Eine Übertragung an Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer hat das Recht, aber nicht die Pflicht, die Berechtigung des Gutscheininhabers zu überprüfen.
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Der Verkäufer hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im Internet unter https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf einsehbar sind.
Handelt der Kunde als Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz innerhalb Deutschlands, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand. Befindet sich der Sitz des Kunden außerhalb Deutschlands, gilt der Geschäftssitz des Verkäufers ebenfalls als ausschließlicher Gerichtsstand, sofern der Vertrag oder daraus resultierende Ansprüche dem beruflichen oder gewerblichen Bereich des Kunden zuzuordnen sind. In diesen Fällen behält sich der Verkäufer jedoch das Recht vor, auch das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Balkonstrom GmbH
Wertheimer Str. 8
97292 Uettingen
Deutschland
Telefon: +49 9369 6799437
E-Mail: info@balkonstrom.com
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
4. Kündigung
4.1. Informationen zur Kündigung des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie in den Regelungen zu "Montageleistungen" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I), sowie im jeweiligen Angebot.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service.
Letzte Aktualisierung: 03.06.2025
Über 20.000 zufriedene Kunden
